„Kein Wettbüro in der Kastanienallee in Kesselstadt!“
OB Kaminsky gibt Entwarnung für aufgeregte Anwohner
„In der Kastanienallee in Kesselstadt wird kein Wettbüro eröffnen. Das kann ich mit hundertprozentiger Sicherheit versprechen!“, gibt Oberbürgermeister Claus Kaminsky im Hinblick auf die neuesten Ereignisse im Stadtteil die Entwarnung. Dort schlagen die Wogen derzeit hoch, denn am Gebäude der ehemaligen Sparkassen-Filiale an der Kastanienallee 39 angebrachte Werbetafeln weisen auf ein Wettbüro hin, das dort in Kürze eröffnen will. „Das wird jedoch auf keinen Fall passieren“, erklärt der OB, denn die Umnutzung von Räumlichkeiten in Wettbüros sei grundsätzlich genehmigungsbedürftig und ein Wettbüro sei von der Bauaufsicht Hanau keinesfalls genehmigt worden. „Es handelt sich hier eindeutig um ein Wohngebiet und daher hätte auch ein Antrag auf Zulassung eines Wettbüros keine Chance auf einen positiven Bescheid“, erläutert Kaminsky.
Die Bauaufsicht Hanau habe am 6. Februar 2015 auf entsprechenden Antrag eine Umnutzung der ehemaligen Sparkassen-Filiale in eine gastronomische Nutzung als Café mit angrenzendem Kiosk genehmigt. „Die Bauaufsichtsbehörde verlangt bei solchen Bauanträgen immer eine umfangreiche Betriebsbeschreibung, aus der hervorgehen muss, welche Tätigkeiten die zukünftige Nutzung umfassen soll. Ein Wettbüro ist ausdrücklich von der Bandbreite dieser Baugenehmigung nicht umfasst“, erklärt Oliver Preiss von der Hanauer Bauaufsicht. Wettbüros stellten in der Regel sogenannte Vergnügungsstätten dar. Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens sei in wohnlich geprägten Gebieten nicht gegeben, so Preiss weiter.
Aus diesem Grund habe die Bauaufsicht auch unmittelbar nach Bekanntwerden der offensichtlich beabsichtigten Nutzungsaufnahme Maßnahmen in die Wege geleitet, um unrechtmäßige Zustände an der Kastanienallee zu verhindern. „Unsere Baukontrolleure haben entsprechende behördliche Baukontrollen bereits durchgeführt. Weitere sind in Kürze anberaumt“, erläutert Preiss. Auch für die bereits am Gebäude angebrachten Werbeanlagen läge keine Baugenehmigung vor, so dass die Bauaufsicht auch hier einschreiten werde. „In der Vergangenheit ist die Bauaufsicht bereits in ähnlich gelagerten Fällen gegen die illegale Nutzung von Wettbüros eingeschritten und wurde darin auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt“, weiß Preiss zu berichten.
„Wir haben die Situation im Griff und werden mit den uns zur Verfügung stehende rechtlichen Mitteln Maßnahmen ergreifen“, versichert OB Kaminsky. Er habe großes Verständnis für die Sorgen der Anwohner, die kein Wettbüro in ihrer Nachbarschaft wollten. Im Hinblick auf die mit Parolen besprühten Fassaden und Rollläden des Gebäudes bittet der OB jedoch um Besonnenheit. „Ergreifen Sie nicht die Eigeninitiative und überlassen Sie es uns die Angelegenheit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu regeln. Sachbeschädigung ist nicht der richtige Weg!“
Die Bauaufsicht Hanau habe am 6. Februar 2015 auf entsprechenden Antrag eine Umnutzung der ehemaligen Sparkassen-Filiale in eine gastronomische Nutzung als Café mit angrenzendem Kiosk genehmigt. „Die Bauaufsichtsbehörde verlangt bei solchen Bauanträgen immer eine umfangreiche Betriebsbeschreibung, aus der hervorgehen muss, welche Tätigkeiten die zukünftige Nutzung umfassen soll. Ein Wettbüro ist ausdrücklich von der Bandbreite dieser Baugenehmigung nicht umfasst“, erklärt Oliver Preiss von der Hanauer Bauaufsicht. Wettbüros stellten in der Regel sogenannte Vergnügungsstätten dar. Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens sei in wohnlich geprägten Gebieten nicht gegeben, so Preiss weiter.
Aus diesem Grund habe die Bauaufsicht auch unmittelbar nach Bekanntwerden der offensichtlich beabsichtigten Nutzungsaufnahme Maßnahmen in die Wege geleitet, um unrechtmäßige Zustände an der Kastanienallee zu verhindern. „Unsere Baukontrolleure haben entsprechende behördliche Baukontrollen bereits durchgeführt. Weitere sind in Kürze anberaumt“, erläutert Preiss. Auch für die bereits am Gebäude angebrachten Werbeanlagen läge keine Baugenehmigung vor, so dass die Bauaufsicht auch hier einschreiten werde. „In der Vergangenheit ist die Bauaufsicht bereits in ähnlich gelagerten Fällen gegen die illegale Nutzung von Wettbüros eingeschritten und wurde darin auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt“, weiß Preiss zu berichten.
„Wir haben die Situation im Griff und werden mit den uns zur Verfügung stehende rechtlichen Mitteln Maßnahmen ergreifen“, versichert OB Kaminsky. Er habe großes Verständnis für die Sorgen der Anwohner, die kein Wettbüro in ihrer Nachbarschaft wollten. Im Hinblick auf die mit Parolen besprühten Fassaden und Rollläden des Gebäudes bittet der OB jedoch um Besonnenheit. „Ergreifen Sie nicht die Eigeninitiative und überlassen Sie es uns die Angelegenheit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu regeln. Sachbeschädigung ist nicht der richtige Weg!“
